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EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet!

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist am 14. April 2016 durch das EU-Parlament beschlossen worden. Sie ist am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäisches Union veröffentlicht worden und tritt damit am 25.05.2016 in Kraft. Anwendbar ist sie damit ab dem 25. Mai 2018.

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Entwurf neues BDSG veröffentlicht

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung macht große Teile des bisherigen BDSG obsolet. In einer Neufassung, dem Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) sollen diese Änderungen umgesetzt werden. Hierfür ist gestern, am 5.9.2016 der Referentenentwurf veröffentlicht worden.

Das sog. “Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – (DSAnpUG-EU)” soll die Gesetzgebung des Bundes an die Datenschutz-Grundverordnung sowie an die Datenschutz-Richtlinie anpassen.

PDF-Version des Entwurfs

Links zur Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

DE-FL-dreamstime_l_54303330-Karlos1991 LINK AUF DAS DEUTSCHE DOKUMENT  –  INHALT der DSGVO

UK-FL-dreamstime_l_54303330-Karlos1991 LINK AUF DAS ENGLISCHE DOKUMENT

Referentenentwurf “Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG)
zur Umsetzung der EU-DSGVO im BDSG

weitere Dokumente und Links    „Links zur Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)“ weiterlesen

Adresshandel im Rahmen der EU-DSGVO

Die Zukunft des Adresshandels ist ungewiss, es fehlen vergleichbare Normen wie im BDSG.

Die neue Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt viele Neuerungen mit sich. Eine weitere Veränderung zeigt sich für den Adresshandel gegenüber dem Listenprivileg, welches in § 28 Abs.3 S.2 BDSG geregelt war. Dieses findet sich in der EU-DSGVO in der Form nicht mehr. „Adresshandel im Rahmen der EU-DSGVO“ weiterlesen

Datenschutz-Aufsichtsbehörden nach EU-DSGVO als zahnlose Tiger?

Die Datenschutz-Aufsichtsbehören in der EU haben nicht die finanzielle und personelle Ausstattung um die Rolle, die Ihnen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) zudenkt, auszufüllen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wurde gefeiert für die höheren Kompetenzen der Aufsichtsbehörden, einer klareren Zuständigkeit dieser und einen erweiterten, am weltweiten Unternehmensumsatz festgemachten Bußgeldrahmen. Dieses im Sinne der Bürger auszunutzen, setzt aber eine angemessene Ressourcenausstattung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich Personal- und Sachkostenbudgets voraus. Zwar forderte das EU-Parlament eine solche angemessene personelle wie finanzielle Ausstattung, jedoch hat es diese Forderung nicht in den finalen Text geschafft. Dies sei immerhin ein Eingriff in die Haushaltshoheit der Nationalstaaten, so wurde argumentiert. „Datenschutz-Aufsichtsbehörden nach EU-DSGVO als zahnlose Tiger?“ weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung senkt deutsches Datenschutzniveau

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) senkt das deutsche Datenschutzniveau. Nicht nur der Datenschutzbeauftragte ist in Gefahr, sondern auch der Zweckbindungsgrundsatz. Und die Datenschutz-Aufsichtsbehörden werden sich dem kaum entgegenstellen können.

Trotz der Presse-Euphorie hinsichtlich der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind Datenschutz-Experten der Ansicht, dass zumindest für Verbraucher in Deutschland kein Grund zur Euphorie besteht. Vielmehr werde das hohe deutsche Datenschutzniveau deutlich beschnitten. „EU-Datenschutz-Grundverordnung senkt deutsches Datenschutzniveau“ weiterlesen

EU DS-GVO (wieder) ohne Beschäftigtendatenschutz

Der Beschäftigtendatenschutz bleibt auch nach Abschluss der EU-Datenschutz-Grundverordnung, der sog. EU-DSGVO, weiterhin ungeregelt. Das könnte Schwierigkeiten für CDU und SPD im Wahlkampf 2017 bedeuten.

BESCHÄFTIGTENDATENSCHUTZ BLEIBT nach EU-Datenschutzgrundverordnung weiter UNGEREGELT

Nicht in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) geregelt ist der Beschäftigtendatenschutz.

Deutschland hatte schon Anläufe zur nationalstaatlichen Regelung des bechäftigtendatenschutzes. Zuletzt wurde ein Gesetz diesbezüglich aufgrund des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl 2013 nur Stunden vor der Abstimmung im Parlament aus wahlkampftaktischen Gründen zurückgezogen. Hintergrund war insbesondere ein Streit über die Behandlung der Videoüberwachung. So sollte die verdeckte Videoüberwachung vollständig verboten werden, dafür die offene Überwachung erleichtert werden. Die Opposition und verschiedene NGOs sprachen von einer fächendeckenden Überwachungsermächtigung.

Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU und SPD auf die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetztes, sofern die EU-DSGVO zeitnah nicht verabschiedet wird. Nun ist die EU-Datenschutzgrundverordnung verabschiedet, aber ohne einen Beschäftigtendatenschutz. Offenbar ging man damals davon aus, dass die EU-DSGVO den Beschäftigtendatenschutz enthalten würde. Da dies nicht der Fall ist, ist nun fraglich, ob sich die große Koalition noch an diese Aussage des Koalitionsvertrages zum Beschäftigtendatenschutz gebunden fühlt und es wagt, diesen in Wahlkampfzeiten dennoch umzusetzen. „EU DS-GVO (wieder) ohne Beschäftigtendatenschutz“ weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen

EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) löst EU-Datenschutzrichtlinie ab

In der Nacht zum 16. Dezember einigten sich die Teilnehmer der sog. Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat auf die neue EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Diese löst die EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995 ab. Im Gegensatz zu einer Richtlinie wird die neue Verordnung ab dem Jahr 2018 zu geltendem Recht in allen 28 EU Mitgliedstaaten. „EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen“ weiterlesen

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen

Einigung auf EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Nach fast 4 Jahren Beratungszeit haben sich am 15.12.2015 die Organe der Europäischen Union, EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat, im Abschluss der sog. Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) geeinigt. Die Zustimmung von Rat und Parlament ist nun nur noch Formsache und wird für Anfang 2016 erwartet. Damit kann die Datenschutz Grundverordnung ab 2018 anwendbares Recht in alle 28 Mitgliedsstaaten werden. „Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen“ weiterlesen

Datenschutz im Koalitionsvertrag der GroKo

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD “DEUTSCHLANDS ZUKUNFT GESTALTEN” sind an einigen Stellen Anmerkungen zum Datenschutz gemacht. Diese haben wir im Folgenden augelistet, um zu späterem Zeitpunkt die Resultate daran zu messen. „Datenschutz im Koalitionsvertrag der GroKo“ weiterlesen