Das sog. „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – (DSAnpUG-EU)“ soll die Gesetzgebung des Bundes an die Datenschutz-Grundverordnung sowie an die Datenschutz-Richtlinie anpassen.
PDF-Version des neuen Entwurfes (23.11.2016)
Eine ausführlichere Kommentierung des Entwurfes folgt in Kürze.
Die erste Version des Anpassungsgesetzes wurde nicht zum Versand an die Ressorts freigegeben und damit faktisch zurückgezogen. Hintergrund war dem Anschein nach die massive Kritik an dem ersten Entwurf.
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