Neuer Entwurf für neues BDSG veröffentlicht (2. und 3. Versuch)

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung macht große Teile des bisherigen BDSG obsolet. Nachdem ein erster Entwurf vom 5.09.2016 einer Neufassung des BDSG zu einem Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) zurückgezogen wurde, ist am 11.11.2016 ein neuer Entwurf erschienen.

Das sog. “Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – (DSAnpUG-EU)” soll die Gesetzgebung des Bundes an die Datenschutz-Grundverordnung sowie an die Datenschutz-Richtlinie anpassen.

PDF-Version des neuen Entwurfes (23.11.2016)
Eine ausführlichere Kommentierung des Entwurfes folgt in Kürze.

Die erste Version des Anpassungsgesetzes wurde nicht zum Versand an die Ressorts freigegeben und damit faktisch zurückgezogen. Hintergrund war dem Anschein nach die massive Kritik an dem ersten Entwurf.
„Neuer Entwurf für neues BDSG veröffentlicht (2. und 3. Versuch)“ weiterlesen