EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen

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EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) löst EU-Datenschutzrichtlinie ab

In der Nacht zum 16. Dezember einigten sich die Teilnehmer der sog. Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat auf die neue EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Diese löst die EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995 ab. Im Gegensatz zu einer Richtlinie wird die neue Verordnung ab dem Jahr 2018 zu geltendem Recht in allen 28 EU Mitgliedstaaten.

EU-Datenschutz-Reform nach 20 Jahren

Der Abschluss der Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung ist das Ende eines fast vier Jahre andauernden Prozesses, auf den die Lobbyverbände in einem bisher nicht gekanntem Maß Einfluss genommen haben. Das Portal www.Lobbyplag.eu belegt eindrucksvoll, wie teilweise ganze Passagen aus Lobby-Papieren übernommen wurden.

Auch von den Vertretern der deutschen Regierung, insbesondere dem CDU-Abgeordneten Axel Voss wurde dabei massiv auf die Aufweichung des Datenschutzes hingewirkt, wie die Analyse der Änderungsanträge durch Lobbyplag zeigt. Auf Seiten er Befürworter eines strengeren Datenschutzes bzw. des Erhaltes der deutschen Vorreiterrolle standen im Wesentlichen vertreter des linken politischen Spektrums sowie der Grünen. Berichterstatter der Datenschutz-Grundverordnung für das EU-Parlament war der deutschen Abgeordnete der Grünen Jan Philipp Albrecht.

Presse-REAKTIONEN auf DS-GVO positiv

Das Medien-Echo auf die Verkündung der Einigung zwischen Kommission, Parlament und Rat hinsichtlich der EU DS-GVO war bisher durchweg positiv. Es wurde im Wesentlichen das einheitliche Datenschutzniveau in ganz Europa, eine Stärkung der Rechte für Verbraucher auch gegenüber amerikanischen Konzernen sowie ein deutlich erhöheter, am Unternehmensumsatz festgemachter Bußgeld-Rahmen hervorgehoben. Kritische Stimmen gab es erwartungsgemäß aus der IT-Industrie, die in den erhöhten Anforderungen der EU-DSGVO einen möglichen Wettbewerbs- und Standortnachteil sieht.

KEIN GRUND FÜR EUPHORIE

Datenschutz-Experten sind jedoch der Ansicht, dass aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung zumindest für Verbraucher in Deutschland kein Grund zur Euphorie besteht. Vielmehr wurde das hohe deutsche Datenschutzniveau durch die EU-DSGVO signifikant demontiert: Zwar werde das Datenschutz-Niveau in Europa angehoben, jedoch gelte das nicht für das im Datenschutz so vorbildliche Deutschland.

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