Art. 2 - DSGVO - Sachlicher Anwendungsbereich der EU-DSGVO
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Stand: 25.01.2012 |
Stand: 12.03.2014 |
Stand: 15.06.2015 | Stand: 27.04.2016 |
Sachlicher Anwendungsbereich |
Sachlicher Anwendungsbereich |
Sachlicher Anwendungsbereich |
Sachlicher Anwendungsbereich |
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1. Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. |
1. Diese Verordnung gilt, unabhängig von der Verarbeitungsmethode, für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. |
1. Diese Verordnung gilt für die ganz oder teileweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. |
1. Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. |
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2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vorgenommen wird |
(keine Änderung) |
(keine Änderung) |
2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, |
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a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, etwa im Bereich der nationalen Sicherheit, |
a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht dem Unionsrecht unterliegt, |
a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, |
a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, |
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b) durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union, c) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union fallen, |
b) durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union, c) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union fallen, |
(keine Änderung) |
b) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 EUV fallen, |
| d) durch natürliche Personen zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken ohne jede Gewinnerzielungsabsicht, | d) von einer natürlichen Person zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken; Die Ausnahme gilt auch für die Veröffentlichung personenbezogener Daten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie nur einer begrenzten Anzahl von Personen zugänglich sein werden |
d) durch natürliche Personen zu persönlichen oder familiären Zwecken, |
c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten, |
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d) durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
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e) zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen durch die zuständigen Behörden. |
(keine Veränderung) |
e) durch die zuständigen Behörden zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen oder zum Schutz vor und zur Abwehr von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. |
e) (entfällt) |
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3. (entfallen) |
3. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und sonstige Rechtsakte der Union, die diese Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. |
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| 3. Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Anbietern von Vermittlungsdiensten unberührt. | 3. Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und insbesondere deren Artikel 12 bis 15, in dem die Verantwortlichkeit von Anbietern von Vermittlungsdiensten geregelt ist, unberührt. |
4) Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit der Vermittler unberührt.
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Erwägungsgründe: 14 bis 21
Änderungsanträge: Website des Europäischen Parlaments Bewertungen: LobbyPlag
Absatz 1 beschreibt den Anwendungsbereich in Anlehnung an §27 BDSG
Absatz 2 grenzt den Anwendungsbereich ein: Die Verarbeitung von Daten i.R.d. nationalen Sicherheit – also z.B. der Geheimdienste – sowie der Strafverfolgung bleibt bei der Richtlinie außen vor. Dies gibt den Nationalstaaten weitgehend freie Hand für die Aufzeichnung von Daten i.R.d. Sicherheits bzw. der Kriminalitätsbekämpfung.
Kommentar
Art. 2 - DSGVO - Sachlicher Anwendungsbereich der EU-DSGVO
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Stand: 25.01.2012 |
Stand: 12.03.2014 |
Stand: 15.06.2015 | Stand: 27.04.2016 |
Sachlicher Anwendungsbereich |
Sachlicher Anwendungsbereich |
Sachlicher Anwendungsbereich |
Sachlicher Anwendungsbereich |
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1. Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. |
1. Diese Verordnung gilt, unabhängig von der Verarbeitungsmethode, für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. |
1. Diese Verordnung gilt für die ganz oder teileweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. |
1. Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. |
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2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vorgenommen wird |
(keine Änderung) |
(keine Änderung) |
2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, |
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a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, etwa im Bereich der nationalen Sicherheit, |
a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht dem Unionsrecht unterliegt, |
a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, |
a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, |
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b) durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union, c) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union fallen, |
b) durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union, c) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union fallen, |
(keine Änderung) |
b) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 EUV fallen, |
| d) durch natürliche Personen zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken ohne jede Gewinnerzielungsabsicht, | d) von einer natürlichen Person zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken; Die Ausnahme gilt auch für die Veröffentlichung personenbezogener Daten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie nur einer begrenzten Anzahl von Personen zugänglich sein werden |
d) durch natürliche Personen zu persönlichen oder familiären Zwecken, |
c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten, |
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d) durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
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e) zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen durch die zuständigen Behörden. |
(keine Veränderung) |
e) durch die zuständigen Behörden zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen oder zum Schutz vor und zur Abwehr von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. |
e) (entfällt) |
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3. (entfallen) |
3. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und sonstige Rechtsakte der Union, die diese Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. |
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| 3. Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Anbietern von Vermittlungsdiensten unberührt. | 3. Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und insbesondere deren Artikel 12 bis 15, in dem die Verantwortlichkeit von Anbietern von Vermittlungsdiensten geregelt ist, unberührt. |
4) Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit der Vermittler unberührt.
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Erwägungsgründe: 14 bis 21
Änderungsanträge: Website des Europäischen Parlaments Bewertungen: LobbyPlag
Absatz 1 beschreibt den Anwendungsbereich in Anlehnung an §27 BDSG
Absatz 2 grenzt den Anwendungsbereich ein: Die Verarbeitung von Daten i.R.d. nationalen Sicherheit – also z.B. der Geheimdienste – sowie der Strafverfolgung bleibt bei der Richtlinie außen vor. Dies gibt den Nationalstaaten weitgehend freie Hand für die Aufzeichnung von Daten i.R.d. Sicherheits bzw. der Kriminalitätsbekämpfung.
2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten,
c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher (…) Tätigkeiten,
Wieso wird dann das Datenschutzgesetz angewendet, wenn mein eine Private Überwachungskammera anbringt die den öffentlichen Raum miteinfängt?
Hallo zusammen,
wie sieht es eigentlich mit Verbänden und sonstigen Interessengruppen aus, die selbst oder ihre Ortsgruppen datenbezogene Daten Ihrer Mitglieder zwecks Einladungen zu Info-Treffen, Austausche verwenden.
Diese fallen doch bereits raus, da sie keine Unternehmen im Sinne der DSGVO sind oder?
Hallo,
Da die DS-GVO nicht mehr zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen unterscheidet, gelten für Vereine grundsätzlich sämtliche Vorschriften der DS-GVO.
guter Handreichung hierzu :
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/03/OH-Datenschutz-im-Verein-nach-der-DSGVO.pdf
Nein. Die DS-GVO gilt auch für Privatpersonen, Vereine, Verbände…, alle, die nicht unter Artikel 2 Abs. 2 bis 4 DSGVO fallen. Das ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu Erwägungsgrund 18 Satz 1 DSGVO.
Im Grundsatz stellt die DSGVO immer auf die „Art der Verarbeitung personenbezogener Daten“ und richtet sich dabei an Privatpersonen, Behörden und Unternehmen.
Wie ist Art.2 Nr. 2 Buchstabe c) „durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ zu verstehen?
Falle ich mit meinem Buchblog auch unter diesen Punkt oder nicht?
Ich bin Geschäftsführer einer GmbH und diese arbeitet ausschließlich mit Firmen zusammen. In diesem Rahmen werden auch nur Daten gespeichert.
Ich schlußfolgere, obwohl mehr als 10 Personen beschäftigt werden, ist die Datenschutzverordnung für eine solche Gesellschaft nicht zutreffend.
wenn Sie:
– keine Beschäftigtendaten speichern
– mit anderen Firmen immer ohne Ansprechpartner kommunizieren
– ohne OPL, Teilnehmerlisten, Unterweisungen, Abteilungsinformation usw. auskommen
dann könnten Sie Glück haben. Das wir Ihnen nicht gelingen.
Eine andere Frage ist ob Sie einen Datenschutzbeauftragen benennen müssen.
…Im Rahmen der Sicherheitsbekämpfung?
Ich meine, dass „Dateisystem“ in diesem Zusammenhang als Zusammensatzung „ein System von Dateien“, und das wiederum als „ein System von längerfristig vorgehaltenen Daten“ interpretiert wird. Im BDSG wird der Begriff „Datei“ ja im Zusammenhang „nicht automatisierte Datei“ ja eindeutig nicht-technisch verwendet.
Daher gibt es nach dieser Begriffsauffassung keine „Datenspeicher ohne Dateisystem“.
1. Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
Wie sieht es mit der Speicherung in verteilten Datenbanken/Cloudspeicher aus bzw. Datenspeicher ohne Dateisystem aus.
Gilt dann diese Verordnung nicht mehr?
Siehe Artikel 4 Punkt 6
Absatz 1 ist vielleicht etwas unglücklich formuliert, wird aber durch Absatz 2 präzisiert. Diese Verordnung betrifft ALLE Arten von Verarbeitungen personenbezogener Daten (außer denen in Absatz 2 genannten). Solche Verarbeitungen sind auch die Einsichtnahme in solche Daten oder auch nur der Versand per Post solcher Daten.