Art.71 – DSGVO – Berichterstattung

Stand: 27.04.2016

(ehem. Art. 67)

 Sekretariat

 Berichterstattung

1. Der Europäische Datenschutzausschuss erhält ein Sekretariat. Dieses wird vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gestellt.

1. Der Europäische Datenschutzausschuss wird von einem Sekretariat unterstützt, bei dem es sich um das Sekretariat des Europäischen Datenschutzbeauftragten handelt.

1. Der Ausschuss erstellt einen Jahresbericht über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung in der Union und gegebenenfalls in Drittländern und internationalen Organisationen. Der Bericht wird veröffentlicht und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.

1a. Das Sekretariat führt seine Aufgaben ausschließlich auf Anweisung des Vorsitzenden des Europäischen Datenschutzausschusses aus.

1b. Das Personal des Sekretariats des Europäischen Datenschutzbeauftragten, das an der Wahrnehmung der dem Europäischen Datenschutzausschuss gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben beteiligt ist, ist von dem Personal, das an der Wahrnehmung der dem Europäischen Datenschutzbeauftragten übertragenen Aufgaben beteiligt ist, organisatorisch getrennt und unterliegt getrennten Berichtspflichten.

1c. Erforderlichenfalls erstellt und veröffentlicht der Europäische Datenschutzausschuss in Absprache mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Verhaltensregeln zur Anwendung dieses Artikels, die für das Personal des Sekretariats des Europäischen Datenschutzbeauftragten gelten, das an der Wahrnehmung der dem Europäischen Datenschutzausschuss gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben beteiligt ist.

2. Das Sekretariat leistet dem Europäischen Datenschutzausschuss unter Leitung von dessen Vorsitzendem analytische, administrative und logistische Unterstützung.

2. Das Sekretariat leistet dem Europäischen Datenschutzausschuss unter Leitung von dessen Vorsitzendem rechtliche, analytische,  administrative und logistische Unterstützung.

2. Das Sekretariat leistet dem Europäischen Datenschutzausschuss analytische, administrative und logistische Unterstützung.

3. Das Sekretariat ist insbesondere verantwortlich für

a) das Tagesgeschäft des Europäischen Datenschutzausschusses;

b) die Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Europäischen Datenschutzausschusses, seinem Vorsitz und der Kommission sowie die Kommunikation mit anderen Organen und mit der Öffentlichkeit;

c) den Rückgriff auf elektronische Mittel für die interne und die externe Kommunikation;

d)  die Übersetzung sachdienlicher Informationen;

e) die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Europäischen Datenschutzausschusses;

f) Vorbereitung, Entwurf und Veröffentlichung von Stellungnahmen und sonstigen vom Europäischen Datenschutzausschuss angenommenen Dokumenten.