Datenschutz-Aufsichtsbehörden nach EU-DSGVO als zahnlose Tiger?

Die Datenschutz-Aufsichtsbehören in der EU haben nicht die finanzielle und personelle Ausstattung um die Rolle, die Ihnen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) zudenkt, auszufüllen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wurde gefeiert für die höheren Kompetenzen der Aufsichtsbehörden, einer klareren Zuständigkeit dieser und einen erweiterten, am weltweiten Unternehmensumsatz festgemachten Bußgeldrahmen. Dieses im Sinne der Bürger auszunutzen, setzt aber eine angemessene Ressourcenausstattung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich Personal- und Sachkostenbudgets voraus. Zwar forderte das EU-Parlament eine solche angemessene personelle wie finanzielle Ausstattung, jedoch hat es diese Forderung nicht in den finalen Text geschafft. Dies sei immerhin ein Eingriff in die Haushaltshoheit der Nationalstaaten, so wurde argumentiert. „Datenschutz-Aufsichtsbehörden nach EU-DSGVO als zahnlose Tiger?“ weiterlesen

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen

Einigung auf EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Nach fast 4 Jahren Beratungszeit haben sich am 15.12.2015 die Organe der Europäischen Union, EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat, im Abschluss der sog. Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) geeinigt. Die Zustimmung von Rat und Parlament ist nun nur noch Formsache und wird für Anfang 2016 erwartet. Damit kann die Datenschutz Grundverordnung ab 2018 anwendbares Recht in alle 28 Mitgliedsstaaten werden. „Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen“ weiterlesen