EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet!

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist am 14. April 2016 durch das EU-Parlament beschlossen worden. Sie ist am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäisches Union veröffentlicht worden und tritt damit am 25.05.2016 in Kraft. Anwendbar ist sie damit ab dem 25. Mai 2018.

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Entwurf des neuen (A)BDSG – das neue Datenschutzgesetz

 

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen

Einigung auf EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Nach fast 4 Jahren Beratungszeit haben sich am 15.12.2015 die Organe der Europäischen Union, EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat, im Abschluss der sog. Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) geeinigt. Die Zustimmung von Rat und Parlament ist nun nur noch Formsache und wird für Anfang 2016 erwartet. Damit kann die Datenschutz Grundverordnung ab 2018 anwendbares Recht in alle 28 Mitgliedsstaaten werden. „Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen“ weiterlesen

Datenschutz im Koalitionsvertrag der GroKo

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD “DEUTSCHLANDS ZUKUNFT GESTALTEN” sind an einigen Stellen Anmerkungen zum Datenschutz gemacht. Diese haben wir im Folgenden augelistet, um zu späterem Zeitpunkt die Resultate daran zu messen. „Datenschutz im Koalitionsvertrag der GroKo“ weiterlesen