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Datenschutz-Aufsichtsbehörden nach EU-DSGVO als zahnlose Tiger?

Die Datenschutz-Aufsichtsbehören in der EU haben nicht die finanzielle und personelle Ausstattung um die Rolle, die Ihnen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) zudenkt, auszufüllen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wurde gefeiert für die höheren Kompetenzen der Aufsichtsbehörden, einer klareren Zuständigkeit dieser und einen erweiterten, am weltweiten Unternehmensumsatz festgemachten Bußgeldrahmen. Dieses im Sinne der Bürger auszunutzen, setzt aber eine angemessene Ressourcenausstattung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich Personal- und Sachkostenbudgets voraus. Zwar forderte das EU-Parlament eine solche angemessene personelle wie finanzielle Ausstattung, jedoch hat es diese Forderung nicht in den finalen Text geschafft. Dies sei immerhin ein Eingriff in die Haushaltshoheit der Nationalstaaten, so wurde argumentiert. „Datenschutz-Aufsichtsbehörden nach EU-DSGVO als zahnlose Tiger?“ weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung senkt deutsches Datenschutzniveau

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) senkt das deutsche Datenschutzniveau. Nicht nur der Datenschutzbeauftragte ist in Gefahr, sondern auch der Zweckbindungsgrundsatz. Und die Datenschutz-Aufsichtsbehörden werden sich dem kaum entgegenstellen können.

Trotz der Presse-Euphorie hinsichtlich der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind Datenschutz-Experten der Ansicht, dass zumindest für Verbraucher in Deutschland kein Grund zur Euphorie besteht. Vielmehr werde das hohe deutsche Datenschutzniveau deutlich beschnitten. „EU-Datenschutz-Grundverordnung senkt deutsches Datenschutzniveau“ weiterlesen

EU DS-GVO (wieder) ohne Beschäftigtendatenschutz

Der Beschäftigtendatenschutz bleibt auch nach Abschluss der EU-Datenschutz-Grundverordnung, der sog. EU-DSGVO, weiterhin ungeregelt. Das könnte Schwierigkeiten für CDU und SPD im Wahlkampf 2017 bedeuten.

BESCHÄFTIGTENDATENSCHUTZ BLEIBT nach EU-Datenschutzgrundverordnung weiter UNGEREGELT

Nicht in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) geregelt ist der Beschäftigtendatenschutz.

Deutschland hatte schon Anläufe zur nationalstaatlichen Regelung des bechäftigtendatenschutzes. Zuletzt wurde ein Gesetz diesbezüglich aufgrund des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl 2013 nur Stunden vor der Abstimmung im Parlament aus wahlkampftaktischen Gründen zurückgezogen. Hintergrund war insbesondere ein Streit über die Behandlung der Videoüberwachung. So sollte die verdeckte Videoüberwachung vollständig verboten werden, dafür die offene Überwachung erleichtert werden. Die Opposition und verschiedene NGOs sprachen von einer fächendeckenden Überwachungsermächtigung.

Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU und SPD auf die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetztes, sofern die EU-DSGVO zeitnah nicht verabschiedet wird. Nun ist die EU-Datenschutzgrundverordnung verabschiedet, aber ohne einen Beschäftigtendatenschutz. Offenbar ging man damals davon aus, dass die EU-DSGVO den Beschäftigtendatenschutz enthalten würde. Da dies nicht der Fall ist, ist nun fraglich, ob sich die große Koalition noch an diese Aussage des Koalitionsvertrages zum Beschäftigtendatenschutz gebunden fühlt und es wagt, diesen in Wahlkampfzeiten dennoch umzusetzen. „EU DS-GVO (wieder) ohne Beschäftigtendatenschutz“ weiterlesen